Gemeinde Leutenbach

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Die Gemeinde informiert

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2021

 

Starkregen: Gemeinde beseitigt Schwachstellen
Im Juni kam es aufgrund von Starkregenereignissen in allen Wohnbezirken zu Schäden. Innerhalb von nur 30 Minuten sind an der Wetterstation in der Hauptstraße 36,2 l/m² Regen gemessen worden. Noch nie seit Messbeginn im Jahr 2010 ist hier so viel Regen in so kurzer Zeit gefallen. Am gesamten Abend sind 45,6 l/m² gefallen. Laut Niederschlagsradaranalyse des Deutschen Wetterdienst sind im Heidenhof und in Nellmersbach 60 l/m² gefallen.
Auffällig ist die hohe Anzahl von Sturmschäden an Bäumen und Wassereintritten in Kellern auf privaten Grundstücken. In den gemeldeten Fällen wurde der Wassereintritt in der Regel durch eine fehlende oder nicht funktionsfähige Rückstausicherung der Gebäude verursacht.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die nach Starkregen entdeckten Problemstellen konsequent überprüft und entschärft. Nun haben sich drei neue neuralgische Punkte herauskristallisiert:
 
Höllachbach
Hier war die Verdolung der K 1847 völlig überlastet, die Kreisstraße wurde überflutet und war nicht mehr befahrbar. Nachdem hier der Rechen bereits erneuert und der Stauraum vergrößert wurde, kann nur der Bau einer größeren Verdolung oder eines Regenrückhaltebeckens für Abhilfe sorgen. Beide Maßnahmen sind sehr teuer und bedürfen einer gründlichen Planung.
 
Heidenhof
Hier strömte Wasser von den landwirtschaftlich genutzten Flächen über die Feldwege in den Ort, obwohl eine Entwässerungsrinne vorhanden ist. Problematisch ist eine zum Teil starke Hanglage der landwirtschaftlichen Flächen kombiniert mit einer nicht erosionsschützenden Bewirtschaftung. Die Verwaltung wird das Gespräch mit den betroffenen Landwirten suchen, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten.
Längs des Feldweges wurde der bestehende Entwässerungsgraben vom Bauhof gereinigt und das Bankett abgetragen, um den Wassereintritt in den Entwässerungsgraben zu ermöglichen. Im Kreuzungsbereich der Feldwege wird ein zusätzlicher Bergeinlauf angebracht und der Zulauf zum bestehenden Entwässerungsschacht freigelegt und nachgearbeitet.
 
Weilerstraße / Erbstetter Straße
Hier ist Wasser aus den nördlich gelegenen landwirtschaftlichen Flächen in dieses Gebiet eingedrungen und hat zur Verschlammung, vor allem der Weilerstraße, geführt. Zudem ist in diesem Bereich die Kanalisation nach den ersten Berechnungen des AKP (Allgemeinen Kanalisationsplan) überlastet. Die Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Aufdimensionierung können nach Fertigstellung des AKP ermittelt werden.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen strebt die Gemeinde die Einführung eines Starkregenrisikomanagements und die Überarbeitung des Allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) an. Das Starkregenrisikomanagement umfasst eine hydraulische Berechnung, anhand dessen Abflussmodelle und Gefahrenkarten erstellt werden, die gefährdete Gebäude und Einrichtungen ausweisen. Mit Hilfe dieser Karten kann die Bürgerschaft umfassend informiert werden. Die Grundstückseigentümer erhalten die Möglichkeit, ihr Risiko einzuschätzen und geeignete Maßnahmen selbst zu ergreifen. Eine Starkregengefahrenkarte bietet ähnlich der Hochwassergefahrenkarte die Möglichkeit, dass bereits im Baugenehmigungsverfahren auf die Gefahr hingewiesen und entsprechend planerisch reagiert werden kann. Des Weiteren kann bereits während der Bauleitplanung bei der Ausweisung eines neuen Baugebiets das Thema Starkregen viel besser berücksichtigt werden. Durch die Überarbeitung des AKPs können Schwachstellen im Kanalnetz ausgemacht werden.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen.
 

Weitere sinnvolle Projekte für den Artenschutz in der Gemeinde
Neben der Weiterführung aller vom Gemeinderat im Jahr 2020 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen zum Artenschutz in der Gemeinde Leutenbach wird folgendes Maßnahmenbündel, das zusammen mit dem Runden Tisch Artenschutz erarbeitet wurde, umgesetzt:
 
- Biotopvernetzung: Die Biotopverbundkonzeption wird in Abstimmung mit dem Runden Tisch erarbeitet. Daraus abgeleitete Maßnahmen werden anschließend Zug um Zug umgesetzt. Ein erster Termin hat stattgefunden, die Zielarten wurden ermittelt.
 
- Blätter- und/oder Gehölzhaufen werden auf Friedhöfen, Spiel- und Sportplätzen sowie weiteren gemeindeeigenen Flächen angelegt.
 
- Um den Wert von Streuobstwiesen in der Bürgerschaft zu stärken und Diebstahl einzudämmen, organisiert die Gemeinde dauerhaft die Pflück-mich-Aktion. Eine Erweiterung auf nichtgeerntete Bäume der Hochzeitswiese ist geplant. Mit Bändern werden Bäume versehen, die vom Besitzer zum Pflücken freigegeben wurden.
 
- Für die Bereiche Galgenberg und Fasanengärten wird die Umsetzung eines Gartenbaugebiets geprüft.
 
- In immer heißer werdenden Sommern finden Vögel und andere Tiere kaum noch zum Überleben notwendiges Wasser. Deshalb werden zunächst in jedem Friedhof jeweils vier Blumentopf-Untersetzer als provisorische Vogeltränken an/auf den Brunnen aufgestellt. Zur täglichen Auffüllung und Säuberung sollen Freiwillige für Nellmersbach und Weiler zum Stein gefunden werden. Für den Leutenbacher Friedhof ist dies schon geregelt. Die Verwaltung prüft weitere mögliche Standorte auf öffentlichen Plätzen und wirbt für die Aufstellung von Wasserstellen auf privatem Grund, Terrassen, Balkonen und Fensterbrettern.
 
- Wasser und Pflege benötigen aber auch Pflanzen auf privaten und öffentlichen Flächen. Über bereits aktive Bürgerinnen und Bürger sowie unsere OGVs hinaus sollen deshalb für unterschiedliche, von der Gemeinde und den OGVs bestimmten Flächen, weitere Pflanz-, Baum- und Pflegepaten gesucht werden.
 
- Die Feldhecke am Backnanger Weg in Nellmersbach soll schrittweise zunächst auf den gemeindeeigenen Flächen verlängert werden. Für die spätere Bepflanzung auf Privatgrundstücken sucht die Verwaltung mit den Eigentümern nach einer freiwilligen, aber rechtlich abgesicherten und für den Artenschutz nachhaltigen Lösung.
 
- Im Bereich der B 14 soll eine schrittweise Erstellung von Heckenstrukturen als artgerechte Ergänzung zu z. T. bereits bestehenden Blühflächen überprüft werden. Die Verwaltung setzt sich dafür beim Landratsamt (Eigentümer) ein.
 
- An der Verbindungstraße Leutenbach/Nellmersbach wurden am Ortseingang Nellmersbach bereits im Jahr 2020 durch den OGV Bäume gepflanzt. Die Verwaltung regt beim Landratsamt (Eigentümer) weitere Baumpflanzungen an.
 
- Die im Oktober 2020 mit dem Landschaftserhaltungsverband Rems-Murr-Kreis zusammen durchgeführte Einsaat mehrjähriger Blumenmischungen auf zwei Nellmersbacher Feldwegen soll auf weiteren Feldwegen in der Gemeinde erfolgen. Dafür sucht die Verwaltung zusammen mit den Landwirten nach geeigneten Wegen.
 
- Förderung von Halbstämmen: Die Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für Landbewirtschaftung und Umweltmaßnahmen werden um die Förderung von Halbstämmen auch für den Außenbereich ergänzt.
 
- Habitatbäume: Die Verwaltung prüft, ob und wie der Erhalt von privaten Habitatbäumen über die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Landbewirtschaftung gefördert werden kann.
 
- Nistkästen: Der Bauhof wird beauftragt, schrittweise Nistkästen auf allen drei Friedhöfen der Gemeinde aufzuhängen. Der Bau von weiteren Nistmöglichkeiten kann als Projekt für Kindergarten und Schule erfolgen.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Artenschutz in der Gemeinde durch die neuen Projekte und Maßnahmen zu unterstützen.

Fotocollage der Artenschutzprojekte der Gemeinde
Fotocollage der Artenschutzprojekte der Gemeinde

Umkleidetrakt unter der TSV-Gaststätte (Jahnstraße 3) soll saniert werden
Im Jahr erfolgte der Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Nellmersbacher Straße“. Der Bewilligungszeitraum wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart bis 30.04.2023 verlängert. Das Sanierungsgebiet wird nun um das Gebäude Jahnstraße 3 erweitert, damit dort eine Förderung verfügbar ist. Das Gebäude liegt zwar direkt neben der Rems-Murr-Halle, jedoch aktuell noch außerhalb des Satzungsgebiets.
Die aktuell noch zur Verfügung stehende Finanzhilfe beträgt im Programm „Soziale Stadt“ 422.773 Euro und im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ 220.000 Euro.
Der TSV Leutenbach ist Eigentümer der Gaststätte, die Gemeinde ist Eigentümerin der Umkleide- u. Sanitärräume. Die Sanitäranlagen von Jahnstraße 3 werden bei Auslastung der entsprechenden Einrichtungen der Rems-Murr-Halle von sämtlichen Sportvereinen genutzt. Das Gebäude (Baujahr 1970) soll jetzt energetisch saniert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Sanierungsgebiet zu erweitern.

 

Kindergarten Birkachweg nimmt nächste Hürde: Bebauungsplan beschlossen

Am 25.2.2021 hat der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurde anschließend entsprechend der rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Nach der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat am 17.06.2021 wurde die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Es wurden keine Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen oder konnten in der weiteren Planung bereits berücksichtigt werden.
Der Satzungsbeschluss wird nach dem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan mit Begründung und Zusammenfassender Erklärung bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden kann.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Abwägungsvorschlägen zu den im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu. Der Bebauungsplan „Kindergarten Birkachweg“ wird als Satzung beschlossen.

 

Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung „Am Hungerberg“ vergeben

Der Gemeinderat hat am 17.6.2021 den Baubeschluss für die Erneuerung der Wasserleitung „Am Hungerberg" und den neuen Messschacht im Heidenhof gefasst. Das Gewerk Erd-, Verbau-, Druckrohrleitungs-, Beton-, und Verkehrswegebauarbeiten wurde öffentlich zur Vergabe ausgeschrieben. Zur Submission sind 4 Angebote eingegangen.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Erd-, Verbau-, Druckrohrleitungs-, Beton- und Verkehrswegebauarbeiten an die Firma Hans Bauer aus Alfdorf auf der Grundlage des Angebots in Höhe von 431.230,52 Euro.

 

Gewässerrandstreifen am Buchenbach soll geschützt werden: Gemeinde nutzt zum 2. Mal das Vorkaufsrecht
Durch eine Änderung des Wassergesetzes im Jahr 2014 wurde erstmalig für den Innenbereich ein notwendiger Gewässerrandstreifen von 5 Meter Breite vorgeschrieben. Innerhalb dieses Streifens ist die Erstellung von baulichen Anlagen und das Anpflanzen von ausladenden Gehölzen sowie die Ablagerung von Gegenständen die fortgeschwemmt werden könnten nicht erlaubt. Das vorrangige Ziel ist die Sicherung des Hochwasserabflusses zur Vermeidung beziehungsweise zur Verminderung von Hochwasserrisiken. Daneben dient der Gewässerrandstreifen der Verminderung von Stoff-einträgen und zur Verbesserung der ökologischen Funktionen des Gewässers. Bereits im März 2021 hat der Gemeinderat aus diesen Gründen entschieden, dass im Bereich des Gewässerrandstreifens das Vorkaufsrecht zukünftig grundsätzlich ausgeübt werden soll.
Für diesen Gewässerrandstreifen hat die Gemeinde auch beim vorliegenden Kaufvertrag über das Grundstück Mühlefeldstraße 9 ein gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht, nicht jedoch für das gesamte Grundstück. Das Grundstück mit dem vorhandenen Gebäude kann dennoch weiterhin bestimmungsgemäß genutzt werden.
Als Grundstückswert kann für den Gewässerrandstreifen nicht der volle Bodenrichtwert aufgrund der beschriebenen Einschränkungen angesetzt werden. In Abstimmung mit dem Gutachterausschuss wäre ein Wert für nicht erschlossenes Grünland vergleichbar, der in etwa mit 10 % des Bodenrichtwerts bewertet (480 Euro/m²) wird. Der Wert des Gewässerrandstreifens liegt im vorliegenden Fall daher bei ca. 2.500 Euro.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Korrektur

Gewässerrandstreifen am Buchenbach
Versehentlich wurde das Abstimmungsergebnis nicht korrekt abgedruckt. Der Gemeinderat hat einer Ausübung des Vorkaufsrechts nicht einstimmig, sondern mit 4 Gegenstimmen zugestimmt.

 

 

Neuer Feuerwehrkommandant und Stellvertreter für die Abteilung Weiler zum Stein
Gemäß § 11 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leutenbach werden die Kommandanten und ihre Stellvertreter alle fünf Jahre durch die Mitglieder der Einsatzabteilungen gewählt. Die Bestellung erfolgt nach Zustimmung des Gemeinderats durch den Bürgermeister. Bei der Wahl im Rahmen der Abteilungsversammlung am 29. September 2021 wurde Herr Felix Jäger mit großer Mehrheit zum Kommandanten gewählt. Die Wahl des stellvertretenden Kommandanten fiel ebenfalls mit großer Mehrheit auf Herrn Tobias Egart. Bei beiden Wahlen gab es keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Kommandant Tobias Krehl und der bisherige stv. Kommandant Andreas Liebich traten nicht mehr an. Der Gemeinderat bedankte sich für das langjährige große Engagement der beiden ausscheidenden Kommandanten.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Weiler zum Stein.

Bürgermeister Jürgen Kiesl, Andreas Liebich, Tobias Krehl, Felix Jäger, Tobias Egart, und der Kommandant der Gesamtwehr Jochen Weller (v.l.n.r.)
Bürgermeister Jürgen Kiesl, Andreas Liebich, Tobias Krehl, Felix Jäger, Tobias Egart, und der Kommandant der Gesamtwehr Jochen Weller (v.l.n.r.)

 

Bekanntgaben / aktuelle Informationen
 
 
Baubeginn der Buchenbachquerung frühestens im Oktober 2022
 
Auf Nachfrage hat die Flurbereinigungsbehörde mitgeteilt, dass sich der Bau der Buchenbachquerung weiterhin in der Entwurfsplanung befindet. Alle Planungen sind inzwischen vergeben und der Geologe ist beauftragt. Aufgrund von Bauzeitenbeschränkungen aus Gründen des Naturschutzes, kann allerdings dieses Jahr nicht mehr mit dem Bau begonnen werden. Die Querung kann nur im Zeitraum von Oktober bis Februar gebaut werden.
Da es bei der Planung zu Verzögerungen kam, kann die Querung nicht bis Ende Februar 2022 fertiggestellt werden und damit kann in dieser Bauperiode auch nicht mehr mit dem Bau begonnen werden. Der Baubeginn erfolgt demnach frühestens zum 1.10.2022.

CO2-Melder und Lüftungsgeräte zur Coronabekämpfung: Alle Klassenzimmer mit CO2-Meldern ausgestattet

In Absprache mit den Schulleitungen und dem Elternbeirat der Gemeinschaftsschule, hat die Gemeinde zur Sicherstellung einer optimalen Lüftungsfrequenz in den Schulen 50 CO2-Melder für ca. 10.000 Euro beschafft. 50 % der Kosten hiervon trägt das Land. Alle Klassenzimmer in den drei Schulen sind dadurch mit einem Melder ausgestattet.

Auf Lüftungsgeräte kann aufgrund der guten Lüftungsmöglichkeiten über die Fenster überwiegend verzichtet werden. Lediglich für fünf enge und schwer belüftbare Räume in der Gemeinschaftsschule wurden Lüftungsgeräte für insgesamt ca. 5.000 Euro bestellt. Auch hiervon trägt das Land die Hälfte der Kosten.
 
Parkregelung in der Bahnhofstraße: Landratsamt erteilt Zustimmung
Im Frühsommer hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Parken in der Bahnhofstraße im Wohnbezirk Nellmersbach mithilfe von ausgewiesenen Parkzonen neu geregelt werden soll. Zuständig für die Genehmigung dieser Regelung ist das Landratsamt. Nach einer Begehung zusammen mit dem Regierungspräsidium im August hat das Landratsamt der Gemeinde zwischenzeitlich die Erlaubnis erteilt, entsprechend des Beschlusses zu beschildern. Obwohl der Landkreis als Straßenbaulastträger eigentlich selbst für die Ausweisung der Bereiche zuständig wäre, muss die Gemeinde dies selbst übernehmen, da die Zone nur aufgrund des ausdrücklichen Wunsches der Gemeinde eingerichtet wird.
Die Schilder sind bereits geliefert und werden vom Bauhof aufgestellt. Für die Aufbringung der ebenfalls notwendigen Fahrbahnmarkierungen ist die Gemeinde momentan in Abstimmung mit einer Fachfirma, da die Straßenmeisterei des Landkreises auch diese Arbeiten nicht übernehmen wird. Je nach Arbeitsplanung der beauftragten Firma ist die Ausweisung der Zone bis Ende Oktober geplant.

 

 

Anfragen
 
Geschwindigkeitsdisplay in der Leutenbacher Straße
Eine Gemeinderätin bittet darum, dass in der Leutenbacher Straße in Fahrtrichtung Begegnungsstätte das Geschwindigkeitsdisplay der Gemeinde zur Kontrolle der zulässigen Geschwindigkeit von Tempo 30 km/h aufgestellt wird.
Die Verwaltung sagt zu, die Stelle auf die Standortliste aufzunehmen.