Gemeinde Leutenbach

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Die Gemeinde informiert

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2021

 

Bauwagen für den Naturkindergarten in Weiler zum Stein
Voraussichtlich im Mai 2022 soll eine weitere Gruppe des Naturkindergartens mit 20 Kindergartenplätzen eröffnet werden. Hierfür wird ein Bauwagen benötigt. Auf die öffentliche Ausschreibung ging ein Angebot der Firma MARTENS Forsttechnik GmbH ein.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Lieferung eines Bauwagens an die Firma MARTENS Forsttechnik GmbH aus Bensheim zum Angebotspreis von 81.991 Euro.
 

 
Kommunale Wärmeplanung im Verbund mit Winnenden und Schwaikheim

Die Gemeinde ist im Oktober dem Klimapakt des Landes Baden-Württemberg beigetreten und hat sich damit dem Ziel verschrieben bis 2040 eine klimaneutrale Verwaltung zu sein. Um den Gebäudebestand klimaneutral zu machen, muss der Wärmebedarf nach und nach möglichst vollständig aus unterschiedlichen Quellen erneuerbarer Energien und Abwärme gedeckt werden. Eine kommunale Wärmeplanung dient als strategische Grundlage, um die Gemeinde in puncto Wärmeplanung zukunftsfähig zu machen. Der Wärmeplan enthält eine Bestandanalyse über den aktuellen Wärmebedarf und -verbrauch und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen. Es werden außerdem die Potentiale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Steigerung der Gebäudeeffizienz und zur klimaneutralen Wärmeversorgung identifiziert. Die Planung enthält außerdem die einzelnen notwendigen Schritte und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040.
Gemeinsam mit der Stadt Winnenden und mit den Gemeinden Schwaikheim und evtl. Berglen soll in einem sogenannten Planungskonvoi eine interkommunale Wärmeplanung erstellt werden. Der Zusammenschluss bringt den Vorteil mit sich, dass höhere Fördermittel für die Wärmeplanung beantragt werden können und dass alle Beteiligten vom Austausch profitieren.
Der Gemeinderat beschließt die gemeinsame Antragstellung für das Förderprogramm für die freiwillige kommunale Wärmeplanung unter Federführung der Stadt Winnenden zusammen mit Schwaikheim und optional der Gemeinde Berglen beim Projektträger Karlsruhe.
 

 
Aufnahme eines Darlehens für die Gemeindewerke
Die Einheitskasse ist mit rund 450.000 Euro durch die Gemeindewerke belastet. Damit der Kernhaushalt nicht in einen negativen Bereich kommt, ist die Aufnahme eines Darlehens über 500.000 Euro für die Gemeindewerke notwendig.
Der Gemeinderat beschließt, die im Wirtschaftsplan eingestellte Kreditermächtigung wird als Teilbetrag bei dem Kreditinstitut, das am Montag, den 20.12.2021, die günstigsten Konditionen anbietet, mit folgenden Eckpunkten aufgenommen: 500.000 Euro mit Laufzeit und Zinsfestschreibung auf 20 Jahre, quartalsweise Tilgung bis Ende der Laufzeit.

 

 

Einbringung Haushalts- und Wirtschaftsplan 2022
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Leutenbach sowie der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Leutenbach für das Haushaltsjahr 2022 wurden mit Reden von Bürgermeister Jürgen Kiesl und Kämmerer Heiko Nothacker eingebracht. Die Reden wurden bereits im letzten Amtsblatt abgedruckt.
 

 

Weisungserteilung für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands
Der Gemeinderat erteilt Weisung an die Vertreter der Gemeinde Leutenbach, in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden am 22.12.2021 den gestellten Anträgen

  • Feststellung des Jahresabschlusses 2020
  • Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 sowie Finanzplan mit Investitionsprogramm 2023 – 2025

zuzustimmen.
 

 
Annahme von Spenden
Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob der Gemeinde bzw. ihren Einrichtungen zugedachte Spenden angenommen werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Spenden und Sponsoring-Gelder in Höhe von insgesamt rund 10.000 Euro anzunehmen.

 

 

Bekanntgaben / aktuelle Informationen
 
Häckselaktionen für Baumwiesenbesitzer im Januar und Februar
Im Frühjahr 2022 führt die Gemeinde an zwei Terminen eine Häckselaktion durch. Diese findet am Samstag, den 22.01.2022 und Samstag, den 12.02.2022, jeweils zwischen 13 und 17 Uhr auf einem Grundstück östlich der B 14 zwischen Nellmersbach und Leutenbach statt. Abgegeben werden kann Schnittgut von Bäumen und Sträuchern. Die Zufahrt wird im Einbahnstraßensystem ausgeschildert. Aufgrund der zahlreichen Anregungen von den ortsansässigen Obst- und Gartenbauvereine sowie aus der Bürgerschaft freuen wir uns, diese Aktion mit Unterstützung unseres Bauhofs erstmalig anbieten zu können.