Gemeinde Leutenbach

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Die Gemeinde informiert

Häufig gestellte Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leutenbach


Voraussichtlich Mitte November wird das Landratsamt mit der Belegung der neuen Gemeinschaftsunterkunft zwischen B 14 und der Kreisstraße K1898 beginnen. Anfragen zur neuen Unterkunft sollten an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis gestellt werden. Das Landratsamt ist für die sogenannte „vorläufige Unterbringung“ von Flüchtlingen verantwortlich.
 
 
Wie läuft die Unterbringung von Asylbewerbern ab?

  • Sie läuft in drei Phasen ab. Jeder Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) untergebracht. Ist das Asylverfahren nach sechs Monaten nicht abgeschlossen, kommen die Asylbewerber in die vorläufige Unterbringung. Dafür müssen die Stadt- und Landkreise Gemeinschaftsunterkünfte beziehungsweise Wohnungen bereitstellen. In der vorläufigen Unterbringung bleiben die Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder für maximal zwei Jahre.

 
Wie viele Personen werden in die neue Unterkunft einziehen?

  • „Am Mühlefeld“ zwischen der B 14 und der Kreisstraße K1898 hat der Rems-Murr-Kreis die neue Unterkunft für 240 Personen von der Firma Kärcher angemietet. Die Gemeinde Leutenbach ist vom Landkreis verpflichtet, entsprechend der Einwohnerzahl 180 Personen auf Leutenbacher Gemarkung in Sammelunterkünften aufzunehmen.

 
Wer wird dort einziehen? Nur Männer oder auch Familien?

  • Zunächst werden die 52 männlichen Bewohner aus der Unterkunft in der Ziegeleistraße (an der Bahnlinie) und einige Familien (30 Personen) aus dem vorderen Remstal umziehen. Mitte November sollen weitere Familien (50 Personen), die bisher in Weinstadt untergebracht sind, einziehen.

 
Warum wurde die Unterkunft auf dem Gelände der Firma Kärcher gebaut?

  • Von der neuen Unterkunft aus sind Einkaufsmöglichkeiten und die S-Bahn zu Fuß gut zu erreichen. Auf dem gesamten Gemeindegebiet existieren keine Flächen, die für eine Unterkunft vergleichbar gut geeignet wären. Durch den Bau der Unterkunft konnte die drohende Belegung von Hallen abgewendet werden.

 
Wie lange wird das Gebäude „Am Mühlefeld“ bestehen?

  • Der Mietvertrag zwischen der Firma Kärcher und dem Rems-Murr-Kreis hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Firma Kärcher hat das Grundstück für die Erweiterung ihres Firmengeländes eingeplant. Die Bauarbeiten werden aber erst in ein paar Jahren beginnen.

 
Wie werden die Flüchtlinge betreut?

  • Das Landratsamt wird zu Beginn zwei vollbeschäftige Sozialarbeiter (200 % Stellenumfang) in der Unterkunft einsetzen. Nach Abschluss der Einlernphase der Sozialarbeiter wird das Landratsamt den Stellenumfang auf 150 % reduzieren.

 
Wie wird die Sicherheit gewährleistet?

  • Mit Beginn der Belegung wird ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst eingerichtet. Nach der Erfahrung des Landratsamts und der Polizei in anderen Unterkünften wird dieser Sicherheitsdienst gewährleisten, dass es zu keinen nennenswerten Problemen für die Anwohner in der Umgebung kommt.

 
Wer betreut die Personen von Seiten der Gemeinde?

  • Die Gemeinde richtet eine vom Land Baden-Württemberg geförderte Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten zur Koordination der Maßnahmen in der Flüchtlingsbetreuung mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % ein. Leider konnte die Stelle aufgrund des vom Land geforderten Hochschulabschlusses in einer ersten Bewerbungsrunde nicht besetzt werden.

 
Wer kümmert sich ehrenamtlich?

  • Schon heute arbeitet die Gemeinde mit dem Freundeskreis Flüchtlinge, den Vereinen und ehrenamtlichen Helfern zusammen. Wer helfen will, kann sich an Frau Hackl-Hieber (asyl-info@hm-leutenbach.de) wenden.

 
Was passiert mit der bisherigen Unterkunft in der Ziegeleistraße (an der Bahnbrücke)?

  • Der Mietvertrag des Landkreises endet am 31.12.2016. Das Gebäude wird voraussichtlich aufgrund nicht zu reparierender Schäden am Bauwerk abgerissen. Es wurde bereits im Jahr 1994 zur Unterbringung von Asylbewerbern gebaut.

 
Was bedeutet Anschlussunterbringung?

  • In den Sammelunterkünften des Landkreises bleiben die Asylbewerber in der Regel zwei Jahre. Anschließend wird den Flüchtlingen Asyl gewährt, ihr Aufenthalt vorläufig geduldet oder die Abschiebung eingeleitet. Dürfen sie (vorläufig) in Deutschland bleiben, können sie sich selbst eine Wohnung suchen. Schaffen sie das nicht, haben die Kommunen die Aufgabe, für die Anschlussunterbringung zu sorgen.

 
Wie viele Flüchtlinge muss die Gemeinde in der Anschlussunterbringung aufnehmen?

  • Aktuell sind knapp zehn Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung in der Gemeinde untergebracht. Bis Ende 2016 müssen ca. 30 weitere Personen aufgenommen werden. Für das kommende Jahr muss die Gemeinde lt. Landratsamt mit ca. 60 weiteren Personen rechnen.

 
Wo wird die Gemeinde diese Personen unterbringen?

  • Die derzeitige Überlegung ist, die 60 ungenutzten Plätze in der neuen Sammelunterkunft „Am Mühlefeld“ vom Landkreis anzumieten. Alternativ wird die Gemeinde anderen Wohnraum anmieten oder selbst neu bauen müssen; entweder am Standort an der Bahnbrücke, evtl. aber auch in Nellmersbach oder Weiler zum Stein.

Wer trägt die hohen Kosten für die Unterbringung?

  • Erst mit Abschluss des Asylverfahrens bzw. nach Ablauf von 24 Monaten, und damit mit der Anschlussunterbringung, beginnt die Zuständigkeit der Gemeinde für die Unterbringung. Die Kosten der Unterbringung in den ersten beiden Jahren werden durch Bund, Land und Kreis getragen. Für die Gemeinde fallen

 
Folgekosten durch notwendige Baumaßnahmen, den höheren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und größeren Verwaltungsaufwand an. Vermutlich muss ein beträchtlicher Teil der Kosten von der Gemeinde Leutenbach aus Steuergeldern getragen werden. Für die Kosten der Anschlussunterbringung erhält die Gemeinde zwar einen Kostenersatz durch die Arbeitsagentur. Über die Höhe wird zurzeit heftig zwischen dem Land und dem Gemeindetag Baden-Württemberg als Vertretung der Kommunen diskutiert.
 
Wie werde ich über die weiteren Entwicklungen informiert?

  • Nach den bereits stattgefundenen Terminen am 10. März, 16. März und 21. September will das Landratsamt noch dieses Jahr einen „Tag der offenen Tür“ in der Flüchtlingsunterkunft anbieten. Über neue Entwicklungen informiert die Gemeinde im Amtsblatt und ihrer Internetseite.