Bebauungspläne

Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Lehen 1. Änderung“ im Wohnbezirk Leutenbach

Satzungsbeschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Leutenbach hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 den oben genannten Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Lageplan vom 14.10.2021 mit Textteil und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften des Büros Roosplan Stadt- und Landschaftsplanung, Backnang. Es gilt die Begründung vom 14.10.2021.
 

Der Satzungsbeschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und seine Begründung können während der Dienststunden beim Bauamt Leutenbach, Rathausplatz 1, 1. Obergeschoss, Zi. 1.09, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften:

 

Auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1, Nr. 1 - 3 BauGB und § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB sind

unbeachtlich

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der

dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans

und der Satzung über örtliche Bauvorschriften schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gleiches gilt gemäß § 214 Abs. 2a für Fehler im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen ist nach § 4 Abs. 4 der GemO für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung bei der Gemeinde Leutenbach geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gerügt hat.

 

Entschädigung:

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

 

Leutenbach, den 24.03.2022

 

gez.

 

Jürgen Kiesl

Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gartenstraße II“ im Wohnbezirk Leutenbach

Satzungsbeschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Leutenbach hat in seiner Sitzung am 17.06.2021 den oben genannten Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Lageplan vom 17.02.2021/06.05.2021 mit Textteil und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften des Büros Käser Ingenieure, Vermessung und Stadtplanung, Fellbach. Es gilt die Begründung vom 17.02.2021/06.05.2021.

Der Satzungsbeschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und seine Begründung können während der Dienststunden beim Bauamt Leutenbach, Rathausplatz 1, 1. Obergeschoss, Zi. 1.09, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften:

Auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1, Nr. 1 - 3 BauGB und § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB sind

Unbeachtlich

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der

dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans

und der Satzung über örtliche Bauvorschriften schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gleiches gilt gemäß § 214 Abs. 2a für Fehler im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen ist nach § 4 Abs. 4 der GemO für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung bei der Gemeinde Leutenbach geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind; oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat; oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gerügt hat.

Entschädigung:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gem. § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Leutenbach, den 24.06.2021

gez.

Jürgen Kiesl

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans "Kindergarten Birkachweg" im Wohnbezirk Weiler zum Stein

Der Gemeinderat der Gemeinde Leutenbach hat am 30.09.2021 in öffentlicher Sitzung
den Bebauungsplan "Kindergarten Birkachweg" gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) als jeweils selbständige Satzungen beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil und Begründung sowie der Umweltbericht des Büros ROOSPLAN aus Backnang vom 17.06.2021.
 
Der Bebauungsplan "Kindergarten Birkachweg" und die örtlichen Bauvorschriften treten gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie die Zusammenstellung der eingegangenen Anregungen und die zusammenfassende Erklärung können im 1. Obergeschoss des Rathauses der Gemeinde Leutenbach, 71397 Leutenbach, Rathaus, Rathausplatz 1, Zimmer 1.09 während den folgenden Dienststunden: Montag 8:00 – 12:00 Uhr, Mittwoch 8:00 – 12:00 Uhr sowie 16:00 – 18:00 Uhr und Freitag 8:00 – 12:00 Uhr eingesehen werden.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt zwischen der bestehenden Bebauung am Birkachweg und der Heidenhofer Straße auf der Gemarkung Weiler zum Stein. Näheres ist dem beigefügten Abgrenzungsplan vom 17.06.2021 zu entnehmen.

Bebauungsplan "Schafäcker - Erweiterung" - Stand 02.11.2015 / 12.11.2015 / 04.02.2016

 

BPlan Schafäcker - Erweiterung.pdf

BPlan Schafäcker - Erweiterung Textteil.pdf

BPlan Schafäcker - Erweiterung Textteiländerung.pdf

Ansprechpartner

Felix Wölfl