Die Gemeinde informiert

Neutralitätspflicht bei Veröffentlichungen im Vorfeld von Wahlen


Am Sonntag, den 23. April 2023, findet die Bürgermeisterwahl für die Gemeinde Leutenbach statt. In den drei Monaten vor Wahlterminen besteht für die Gemeinde, insbesondere bei Veröffentlichungen, eine Neutralitätspflicht, um die Gleichbehandlung aller Kandidaten und Wahlvorschläge zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger weiterhin über wichtige Ereignisse und Planungen von Gemeinderat, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung unterrichtet werden.
Die Gemeindeverwaltung bittet Parteien, Vereine und Organisationen darum, ab sofort auf eine Neutralität in der Berichterstattung zu achten. Wir weisen darauf hin, dass der Anzeigenteil nicht der Aufsicht der Gemeinde unterliegt und somit die sogenannte Karenzzeit hier nicht gilt.