Flächennutzungsplan

Inkrafttreten der 14. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen

Feststellungsbeschluss und Genehmigung

 

Die durch Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Berglen vom 15.06.2021 und Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden vom 28.07.2021 festgestellte 14. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 wurde dem Regierungspräsidium Stuttgart gem. § 6 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) zur Genehmigung vorgelegt.

 

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit gleichlautenden Erlassen an den Gemeindeverwaltungsverband Winnenden und die Gemeinde Berglen vom 29.04.2022 (Aktenzeichen RPS21-2511-3 /160) die 14. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 genehmigt.

 

Maßgebend ist der vom Stadtentwicklungsamt der Stadt Winnenden gefertigte Lageplan vom 28.09.2020 im Maßstab 1 : 5.000.

 

Die 14. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 wird für den Bereich der Gemeinde Berglen für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Berglen am 23.06.2022 mit den Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Winnenden am 23.06.2022, im Amtsblatt der Gemeinde Leutenbach am 23.06.2022 und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwaikheim am 23.06.2022 wirksam.

 

Jedermann kann die 14. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden beim Stadtentwicklungsamt der Stadt Winnenden, 71364 Winnenden, Rathaus, Torstraße 10, Zimmer 306 und für den Bereich der Gemeinde Berglen beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Berglen, 73663 Berglen, Rathaus Oppelsbohm, Eingang Beethovenstraße 20, Bauamt, Zimmer 4, während den regelmäßigen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

 

Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

 

Auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB und § 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen.

 

Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB sind unbeachtlich

 

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 14. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 schriftlich gegenüber der Gemeinde Berglen oder dem Gemeindeverwaltungsverband Winnenden unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanänderung ist nach § 4 Abs. 4 und 5 der GemO für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung bei der Gemeinde Berglen oder beim Gemeindeverwaltungsverband Winnenden geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind; oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat; oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gerügt hat.

 

Winnenden, den 16.06.2022

 

Hartmut Holzwarth

Verbandsvorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden

 

Inkrafttreten der 15. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen

Feststellungsbeschluss und Genehmigung

 

Die durch Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Berglen vom 15.06.2021 und Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden vom 28.07.2021 festgestellte 15. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 wurde dem Regierungspräsidium Stuttgart gem. § 6 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) zur Genehmigung vorgelegt.

 

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit gleichlautenden Erlassen an den Gemeindeverwaltungsverband Winnenden und die Gemeinde Berglen vom 14.04.2022 (Aktenzeichen RPS21-2511-3 /160) die 15. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 genehmigt.

 

Maßgebend ist der vom Stadtentwicklungsamt der Stadt Winnenden gefertigte Lageplan vom 16.09.2019 im Maßstab 1 : 5.000.

 

Die 15. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 wird für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden mit den Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Winnenden am 05.05.2022, im Amtsblatt der Gemeinde Leutenbach am 05.05.2022 und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwaikheim am 05.05.2022 und für den Bereich der Gemeinde Berglen mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Berglen am 05.05.2022 wirksam.

 

Jedermann kann die 15. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden beim Stadtentwicklungsamt der Stadt Winnenden, 71364 Winnenden, Rathaus, Torstraße 10, Zimmer 306 und für den Bereich der Gemeinde Berglen beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Berglen, 73663 Berglen, Rathaus Oppelsbohm, Eingang Beethovenstraße 20, Bauamt, Zimmer 4, während den regelmäßigen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

 

Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

 

Auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB und § 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen.

 

Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB sind unbeachtlich

 

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 15. Änderung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 schriftlich gegenüber der Gemeinde Berglen oder dem Gemeindeverwaltungsverband Winnenden unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanänderung ist nach § 4 Abs. 4 und 5 der GemO für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung bei der Gemeinde Berglen oder beim Gemeindeverwaltungsverband Winnenden geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind; oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat; oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gerügt hat.

 

Winnenden, den 28.04.2022

 

Hartmut Holzwarth

Verbandsvorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden

 

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